Was nun, Herr Finanzminister?

„Was nun, Herr Finanzminister?“, mit diesen Worten kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross die seit gestern bekannten Zahlen der Bundesländer bezüglich Wegfall des Pflegeregresses. 465 Millionen Euro sind es, die durch den überfälligen Wegfall des Pflegeregress den Bundesländern an Einnahmen heuer und in den folgenden Jahren fehlen werden. Um diesen Wegfall nicht durch die Weitergabe auf die Städte und Gemeinden zu kompensieren, fordert Kollross den Finanzminister auf, Wort zu halten.

„Es ist zwar nicht sein eigenes Wort,“ so Kollross weiter, „da er sich noch nie richtig zu dem Thema geäußert hat, aber es ist das Wort der Vorgängerregierung, in der die ÖVP ebenfalls vertreten war und es ist das Wort von ÖVP-Klubobmann Wöginger aus der letzten Parlamentssitzung.“

„Nicht die Länder, sowie die Städte und Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass der Finanzminister nur 100 Millionen dafür im Budget vorgesehen hat. Im Zuge der Budgetdebatte ist er mehrmals darauf hingewiesen worden, dass die Budgetierung und das was die Regierung formuliert, nicht zusammenpasst. Wir warten nun gespannt auf den Zaubertrick, der aus 100 Millionen 465 Millionen macht, ohne dabei Länder und Kommunen zu belasten.“