Vorweihnachtliche Kälte im Nationalrat

In der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten wurden von Schwarz-Blau gleich zwei Anschläge auf unser Gesundheitssystem verübt, die massive Verschlechterungen mit sich bringen werden:

Anschlag Nummer eins: Sozialversicherung wird zerschlagen

Die von Schwarz-Blau in die Wege geleitete Zerschlagung der Sozialversicherung führt zu weniger Geld für Gesundheit und mehr Macht für ArbeitgeberInnen. “Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro, das Großkonzernen und Privatversicherungen geschenkt wird. Geld, das die Versicherten eingezahlt haben und ihnen gehört”, kritisiert SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross. 

Es wird weiterhin keine gleichen Leistungen geben, sondern eine 3-Klassen-Medizin bei Versicherungsleistungen: Beamte (mit den besten Leistungen) – Selbständige/Bauern und ArbeitnehmerInnen mit den schlechtesten Leistungen. “Künftig werden Wirtschaft und ArbeitgeberInnen bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Versicherten aussehen wird – im nächsten Schritt drohen Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau!”, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher Kollross empört.

Anschlag Nummer zwei: VIP-Sonderklasse für Reiche in Ambulanzen kommt doch!

Wieder ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Blau: Die Sonderklasse in Ambulanzen mit eigenen Warteräumen und freier Arztwahl für Reiche kommt doch. Nachdem die SPÖ diese Pläne aufgedeckt hatte, haben Kanzler Kurz und Sozialministerin Hartinger eigentlich versprochen, dass dies nicht kommen wird – und jetzt kommt es doch! “Während Besserverdiener eigene VIP-Bereiche mit freier Arztwahl bekommen, werden ArbeitnehmerInnen in die Holzklasse gesteckt”, so Andreas Kollross.

Für den Abgeordneten zeigt sich einmal mehr, für wen Konzern-Kanzler Kurz und Strache wirklich Politik machen: für die Reichen und Großspender. „Es wäre wünschenswert, wenn zumindest zu Weihnachten, die vermeintlich Cristlich-Sozialen sich ihrer Wurzeln besinnen würden. Stattdessen ziehen sie ihr Sparprogramm auf Kosten der Bevölkerung voll durch und fühlen sich nur ihren Großspendern verpflichtet“, so Kollross. Die SPÖ steht für ein faires Gesundheitssytem, das niemand benachteiligt und in dem es keine bessere Behandlung für Reiche gibt!