Umweltbundesamt als ÖVP-Personaldienstleister?

Die Antwort von Ministerin Köstinger auf die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross zeigt, dass alleine sieben ReferentInnen inklusive Kabinettschef sowie acht MitarbeiterInnen im Bereich Sekretariat im Ministerbüro von Elisabeth Köstinger über Arbeitsleihverträge vom Umweltbundesamt an das Köstinger-Büro verliehen sind. „Der parteipolitische Missbrauch des Umweltbundesamtes für ÖVP-Zwecke geht weiter. Das Umweltbundesamt wird jetzt auch noch als Personaldienstleister für Köstingers Kabinett zweckentfremdet“, kritisieren Kollross und der SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die Vorgangsweise. 

Die Wahnsinnsidee das Umweltbundesamt mit seinen 500 MitarbeiterInnen nach Klosterneuburg zu übersiedeln, kostet die SteuerzahlerInnen 46 Millionen Euro, lässt sich mit nichts begründen und genügt Köstinger an Steuergeldverschwendung offenbar noch nicht: „Jetzt stellt Köstinger auch noch ihre KabinettsmitarbeiterInnen im Umweltbundesamt an, damit sie außerhalb des Gehaltsschemas bezahlt werden können“, so Kollross und Feichtinger zum Missbrauch des Umweltbundesamtes durch Köstinger.

Kollross bemängelt die dürftige Antwort zu den Kosten des neu installierten Generalsekretariates: „Die Ministerin bleibt die Antwort schuldig, welche finanziellen Belastungen sie den BürgerInnen mit dem neu geschaffenen Generalsekretär zumutet.“

Feichtinger kritisiert, dass Köstingers eigentliche Aufgabe, die Umweltpolitik auf der Strecke bleibe: „Bei Klimaschutz und Energiepolitik höre man von Köstinger nur Ankündigungen. Hier wären aber dringend Taten und eine ausreichende Budgetausstattung notwendig.“