Andreas Kollross

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Recht auf leistbares Wohnen sicherstellen

„Ich glaube, dass wir prinzipiell einen Betrachtungskonsens haben, denn unabhängig davon, wo wir politisch zugehörig sind, alle gemeinsam haben wir in unseren Gemeinden und Städten, Wahlkreisen und Bundesländern die Erfahrung gemacht, dass die Mieten eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen unerträglich sind“, sagte der Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, Andreas Kollross, am Dienstag im Nationalrat. „Die Mietpreise sind mittlerweile so hoch, dass viele Leute nicht mehr wissen, wie sie sich Wohnen leisten sollen“, sagt Kollross, der die Politik gefordert sieht, hier entgegenzuwirken. Dass die schwarz-blaue Regierung die Initiative der SPÖ ablehnt, die Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Mieten zu streichen, ohne eigene Vorschläge zur Wohnpreissenkung einzubringen, kritisiert Kollross scharf.  

Die enorme Steigerung der Mietpreise im Verhältnis zur Inflation ist „schon lange kein rein städtisches Problem mehr“, sagte Kollross, und sei damit auch nicht auf ein Stadt-Land-Gefälle zurückzuführen. „Die hohen Mieten sind schon lange am Land angekommen“, so Kollross, dafür müsse man sich nur den Speckgürtel um Wien ansehen. Kollross verwies in seiner Rede auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am Montag und hielt fest, dass es in den Menschenrechten „auch ein Recht auf leistbares Wohnen gibt.“ Wenn wir wissen, dass mitunter „die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen aufgebracht wird, dann muss auch auf das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe hingewiesen werden“, so Kollross, dass durch zu hohe Wohnkosten für viele nicht mehr gegeben ist. 

Dass die Regierung in der Debatte nur erklärt, warum eine Senkung der Preise um jährlich eine Monatsmiete nicht möglich ist, ohne zu diskutieren, wie die Lebensverhältnisse der ÖsterreicherInnen verbessert, und die Mieten gesenkt werden können „zeigt die Arroganz, die Schwarz-Blau den Menschen entgegenbringt“, so Kollross abschließend. 

Meine Rede dazu im Nationalrat 11.12.2018