ÖVP gegen Interessensvertretung von Familien

„‘Familienland Niederösterreich‘ - so sieht Landeshauptfrau Mikl-Leitner ‚ihr‘ Bundesland gerne. Längst ist nicht alles blau-gelb, was glänzt. In jedem Fall ist es sonderbar, dass einer der ersten Schritte des - mit großen Getöse angekündigten -Familienschwerpunktes des Landes darin besteht, die seit 1983 im NÖ Familiengesetz verankerte Interessensvertretung der NÖ Familien – IV-Familie - aufzulösen“, wundert sich Kinderfreunde-Landesvorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross.

„Wir Kinderfreunde sehen in der - von der Volkspartei gemeinsam mit den von ihr gegängelten Freiheitlichen betriebenen - Auflösung der ‚IV-Familie‘ eine Schwächung der Mitsprache der Familien-Interessensverbände und damit der Familien in unserem Land. Denn: Gesetzlicher Auftrag der IV-Familie ist es, die Landesverwaltung und die Landesgesetzgebung beim Querschnittsthema Familie zu begleiten, zu beraten und dabei auf die Interessen der niederösterreichischen Familien zu achten. Das bringt zwingend Interessenskonflikte und öffentliche Debatten mit sich. Solche mögen für die Volkspartei lästig und unangenehm sein, im Sinne der Kinder, Eltern und Familien sind sie aber wichtig und richtig“, betont Kollross.

Der Kinderfreunde-Vorsitzende verweist dabei auf seit Jahren steigende Budgets für Prestigeprojekte des Landes Niederösterreich, während bei Familienfördermaßnahmen des Landes gekürzt und gespart werden muss. So würden Familien auch in Niederösterreich bisher vergeblich auf einen automatischen Teuerungsausgleich bei Familienleistungen warten.

„Die Volkspartei argumentiert mit einer Doppelstruktur-Bereinigung und meint damit die zwischenzeitlich vom Land gegründete Familienland-GmbH. So ventiliert die Volkspartei auch die Idee, Teile der Agenden der ‚IV-Familie‘ an die landeseigene GmbH zu übertragen. Wir Kinderfreunde sehen darin ein Ablenkungsmanöver. Denn: Natürlich bleibt es ein Schwächen der Familienverbände, wenn ihnen ihr gesetzlicher Mitwirkungsauftrag vom Landesgesetzgeber entzogen wird. Und: Weder gibt es einen konkreten Vorschlag, welche Agenden dieser weisungsgebundenen, landeseigenen Dienstleistungsgesellschaft übertragen werden sollen, noch liegt ein Vorschlag am Tisch, wie in einem solchen Rahmen überhaupt unabhängige Interessenvertretung möglich sein soll?“, so Kollross weiter.

„Hanebüchen ist das Argument der Volkspartei, wonach die Familienverbände auf Bundesebene ohnehin zur Begutachtung von Gesetzesentwürfen eingeladen sind und deswegen die ‚IV-Familie‘ auf Landesebene nicht länger gebraucht wird. Selbstredend geht es dort um Bundesgesetze und deren Vollziehung auf Bundesebene, während das NÖ Familiengesetz ja explizit den Auftrag der ‚IV-Familie‘ auf die Landesgesetzgebung und die Landesverwaltung ausrichtet. Überaus pikant am Angriff der Volkspartei auf die Familien-Interessensvertretung ist es auch, dass diese mit dem Auflösen der IV-Familie dem Katholischen Familienverband den Sessel vor die Tür stellt! Ein Schlag ins Gesicht für die katholische Kirche in Niederösterreich, obwohl sie mit Bischof Küng immerhin den Familien-Bischof Österreichs stellt! Ich appelliere an Landeshauptfrau Mikl-Leitner von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so Kollross abschließend.

 

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