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23.08.2018
Kollross: Kinderbetreuung muss ausgebaut werden
Sechs Bundesländer haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bundesvorschlag für den Ausbau der Kinderbetreuung verfasst – kritisiert wird vor allem die geplante Mittelkürzung. „Auch drei ÖVP-Landeshauptleute stehen den von der schwarz-blauen Regierung geplanten Einsparungen bei der Kinderbetreuung ablehnend gegenüber. Somit dürfte klar sein, dass die Kritik der SPÖ NÖ an dieser Vorgehensweise bzw. auch an der Forderung nach kostenfreien, ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich nicht parteipolitisch motiviert gewesen ist, wie die ÖVP NÖ behauptet hatte“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament, Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross.
Niederösterreich hat einen eigenen Brief an das Familienressort verfasst, da es Polemik ablehnt. „Der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten steigt, aber die schwarz-blaue Regierung kürzt die Mittel. Gerade Niederösterreich hätte Grund genug, sich der Kritik der anderen Bundesländer anzuschließen und nicht gemeinsam mit Bogner-Strauß, Kurz und Strache den Holzweg weiter zu gehen, der nur zum Ziel hat, das Lebensumfeld der Menschen zu verschlechtern und den Konzernen und Großunternehmen noch mehr Gewinnausschüttungen zu bescheren“, kritisiert Kollross und wirft Schwarz-Blau vor, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu riskieren.
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf, sieht demnach das Ausscheren des Landes Niederösterreich bei der Kritik an den Bund als parteipolitisch motiviert: „Loyalität ist etwas Schönes, solange diese den Menschen in diesem Land gilt. Aber in diesem Fall sind die Leidtragenden für den kritiklosen Gehorsam von Mikl-Leitner zu Kurz die Familien, die auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen sind.“ Gerade Niederösterreich hätte allen Grund, endlich tätig zu werden, sagt Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf: „Niederösterreichische Kindergärten haben im Jahr 31,7 Schließtage, damit liegt unser Bundesland im unteren Mittelfeld.“ *
„Es ist höchste Zeit, die Familien organisatorisch und finanziell zu entlasten und ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, die auch am Nachmittag kostenfrei sind. Die Eltern müssen die Wahlmöglichkeit haben: Diese ist nicht gegeben, da Betreuungskosten monatlich mehrere hundert Euro ausmachen können. Eltern mehrerer Kinder bleibt so unterm Strich kaum etwas, trotz höherem Arbeitsstundenausmaß“, erklärt Kocevar.
Dazu komme die von der Regierung geplante Ausweitung des Arbeitstages auf zwölf Stunden, gleichzeitig sollen aber die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gekürzt werden. „Dafür fehlt mir das Verständnis – von den ArbeitnehmerInnen wird verlangt, flexibler zu sein, aber mit diesen geplanten Kürzungen wird Eltern der Alltag noch mehr erschwert“, sagt Kollross. In Niederösterreich gehen 96,7 der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergarten (hier greift auch das verpflichtende Kindergartenjahr; 94 Prozent österreichweit), aber nur 23,5 Prozent der unter Dreijährigen (26 Prozent österreichweit). „Der Bedarf an Betreuung steigt, aber die schwarz-blaue Regierung kürzt die Mittel. Wir wollen, dass die Kindergärten werktags mindestens 9,5 Stunden geöffnet sein müssen.“
„Wir SozialdemokratInnen wollen mit dem Ausbau von flächendeckend ganztägigen und kostenfreien Kinderbetreuungsplätzen Mindeststandards etablieren und in Niederösterreich Einrichtungen anbieten, wo die Betreuungszeiten an die aktuelle Arbeitswelt angepasst werden“, erklärt Kocevar.
