Andreas Kollross

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Kampf gegen die Todesstrafe muss unteilbar sein!

"Der Kampf für die Menschenreche ist eng verbunden mit dem Kampf gegen die Todesstrafe“, betont SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch heute, Donnerstag, im Nationalrat. Und weiter: „Der Kampf gegen die Todesstrafe muss unteilbar sein.“ Der Bundesregierung attestiert Troch in diesem Kampf jedoch eine Doppelmoral. Beispielsweise im Umgang mit dem Militärregime in Ägypten, das für mehr als 100 Straftaten die Todesstrafe vorsieht und 2017 370 Menschen zum Tode verurteilt hat. Denn die Regierungsparteien weigern sich das Solidaritätspapier der Sozialdemokratie zu unterstützen, in dem diese unerträglichen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Bei wirtschaftlichen „Partnern“ wie Ägypten und auch Saudi-Arabien scheine die Regierung halbherzig zu agieren. Das zeige sich auch am Eiertanz um das König Abdullah-Zentrum, speziell von Seiten der ÖVP. 

Auch der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert, dass die Regierung Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern unterschiedlich zu beurteilen scheine. Das zeige vor allem die Debatte um das König-Abdullah Zentrum. „Es ist zu begrüßen, wenn die Außenministerin in einer Aussendung dem Zentrum die Dunkelgelbe Karte zeigt. Aber das ist zu wenig. Dieses Zentrum und dieses Land hat sich die Rote Karte verdient“, so Kollross. Im Jahr des 70-jährigen Jubiläums der Erklärung der Menschenrechte und in Bezug auf den EU-Ratsvorsitz müsse Österreich im Kampf gegen die Todesstrafe vorangehen. Diese werde zwar nur mehr in einem Drittel der Länder angewendet, betreffe jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Die Rede von Andreas Kollross am 25.10.2018 im NR: