Endbericht der Aktion 20.000 weiter ausständig

Nach der putschartigen Aussetzung der Aktion 20.000 vor einem Jahr, wurde von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein ein Endbericht bzw. eine Evaluierung „Ende 2018“ versprochen. Das geht unter anderem aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross hervor. Darin heißt es, dass ein abschließendes Ergebnis der Evaluierung für Ende 2018 vorgesehen sei. Kollross, in dessen Gemeinde sieben Personen über 50 Jahre durch die Aktion in Beschäftigung kamen, stößt das sauer auf: „Die Aussetzung dieser erfolgreichen Beschäftigungsinitiative war ein großer Fehler – vom Ministerium wurde darauf verwiesen, dass nun eine Evaluierung folgen würde. Diese wurde bis dato aber noch nicht geliefert – Ministerin Hartinger-Klein bleibt Antworten schuldig.“

Bereits vor einigen Monaten wurde bekannt, dass zwei Studien, die 246.342 Euro kosteten, geheim gehalten werden. Offiziell hieß es damals, dass diese nur für die „interne Verwendung“ dienen und in den Endbericht Ende 2018 einfließen werden. In den Studien wurden sowohl die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen, als auch die fiskale Seite evaluiert. Doch das Ministerium lässt sich Zeit. „Hat man etwa Angst die Ergebnisse zu veröffentlichen? Man sei versucht zu glauben, dass im Ministerium diese Evaluierung unter dem Gesichtspunkt erstellt werden soll, traue keiner Studie, die du nicht selbst geändert hast“, fragt sich Kollross und fordert die Ergebnisse endlich zu veröffentlichen.

Kollross stellt klar: „Wir lassen hier nicht locker, es geht um Schicksale, Perspektiven und Zukunftschancen. Auch wenn die Ministerin hier vielleicht auf Zeit spielt, werden wir dranbleiben und die Ergebnisse der Evaluierung einfordern und uns für eine Fortsetzung der Aktion 20.000 stark machen, denn auch wenn durch die Konjunktur bedingt die Arbeitslosigkeit zurückgeht, bleibt vor allem diese Gruppe der älteren Menschen eine, für die oftmals der freie Markt schon lange keine Antwort mehr übrig hat.“