Das Schweigen der Ministerin

„Dass Sie sich noch trauen, sich als Umweltministerin zu bezeichnen, geht mir einfach nicht ein“, ist der kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ Parlamentsklubs Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross entsetzt. „Entweder Sie verstehen die Aufgabe ihres Ressorts nicht oder Sie lassen sich alleine vom Koalitionspartner oder womöglich reinen Industrieinteressen lenken. Zeigen sie endlich Rückgrat und hören Sie auf, mit der Gesundheit und dem Leben von uns allen zu spielen.“  

Andreas Kollross reagiert mit seiner Aussage auf das Schweigen der Ministerin bezüglich der Tempoerhöhungen auf zwei Autobahnstrecken. „Ich habe ihr bereits im August eine offizielle parlamentarische Anfrage gestellt, die sie nicht richtig beantwortet hat. Fast zwei Monate danach, hat sie noch immer keine Antwort auf die Frage, inwiefern eine Geschwindigkeitserhöhung auf Österreichs Autobahnen helfen soll, die Klimaziele zu erreichen.“   

Mittlerweile gibt es sogar ein vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, dass dem Ansinnen des Ministers eine klare Absage erteilt. „Was macht die Umweltministerin mit dieser Erkenntnis? Sie schweigt”, so Kollross.   

Kollross verweist bei dieser Gelegenheit auf den Leitsatz „Vermeiden, Verlagern, Verbessern“ der Mission 2030 und fragt sich, was aus den Geschwindigkeitsbeschränkungen geworden sei, die die Bundesregierung in der stolz beworbenen Klimastrategie selbst vorschlägt. „Anstatt den eigenen Empfehlungen zu folgen, wird das genaue Gegenteil gemacht. Neben der Ausweitung des 140ers auf Autobahnen, ist mittlerweile auch schon von der Aufhebung der Tempolimit Zonen des IG-L die Rede.“   

Der Verkehrssektor ist mit 45,5% der anteilsmäßig größte Emittent an CO₂-Emissionen und ist somit einer der wichtigsten Hebeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen effektiv zu senken. Eine Erhöhung des Tempolimits würde, wie  

Studien des Umweltbundesamtes oder der TU Graz klar darlegen, den gegenteiligen Effekt haben und zur Erhöhung der Schadstoff- wie Lärmbelastung beitragen. „Während die Ministerin weiterhin auf Auswertungen warten möchte, leidet die anrainende Bevölkerung der Teststrecken an einer erhöhten Feinstaub- und Stickstoffbelastung“, kritisiert Kollross.   

Eine gesunde, inklusive, leistbare, saubere und umweltfreundliche Mobilitätswende verlangt nach einem breit aufgestellten und ambitionierteren Maßnahmenkatalog, weshalb Kollross die Ministerin auffordert endlich die Scheuklappen abzulegen und den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen ernst zu nehmen. „Mit dieser Symbolpolitik schadet die Bundesregierung dem ganzen Land und trägt nichts zur Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen Österreichs bei.“.