Budgetlücke vor Beschluss schließen!

Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Kollross hält im Zuge der beginnenden Budgetdebatte fest, dass die Abschaffung des Pflegeregresses nicht am Rücken der Gemeinden und Städte finanziert werden darf. „Der Finanzminister hat im Budget dafür 100 Millionen Euro reserviert. Alle wissen, inklusive dem Minister selbst, dass die Kosten um ein vielfaches höher sind“, so Kollross, der vom Finanzminister hier Ehrlichkeit, Transparenz und Verlässlichkeit fordert.

Der SPÖ-Abgeordnete stellt die Frage was der Minister mit diesen Aussagen bezwecke beziehungsweise ob er überhaupt ein Budget beschließen will, dass von Anbeginn an nicht der Wahrheit entspricht. „Vor allem die Kommunen wollen wissen, ob neue Belastungen auf sie zukommen, die letztendlich wieder auf dem Rücken ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden“, so Kollross.

Er fordert vom Finanzminister, dass er die Budgetlücke, die er und die ÖVP selbst geschaffen haben, noch vor Beschlussfassung schließt. Andernfalls müsse die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Hintertüre der Gemeinde- und Stadtbudgets geschlossen werden. Das wäre ein weiterer Angriff auf die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen“, schloss Kollross.