Armutszeugnis für Umweltpolitik

Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross, seines Zeichens auch kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ Parlamentsklubs hatte Umweltministerin Köstinger eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Tempoerhöhung auf 140 km/h gestellt. Nun ist die Antwort aus dem Ministerium da und diese ist nicht nur ignorant, sondern im Wesentlichen ein Nichtbeantworten der Fragen.

Kollross dazu: „Man muss sich fragen, ob das Leugnen vom Klimawandel ansteckend ist. Wir haben den FPÖ-Vizekanzler Strache, der, und somit seine ganze Partei, leugnet, dass der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen menschengemacht ist. Und wir haben eine ÖVP-Umweltministerin, die sich weigert sich mit ernstgemeinter Umweltpolitik auseinanderzusetzen. Schnelleres Fahren führt zu einem höheren Spritverbrauch und zu mehr Abgasen. Jeder Mensch weiß das!. Aber ausgerechnet die Umweltministerin der Republik Österreich will das nicht wissen. Ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Umweltpolitik von Schwarz-Blau."

In diesem Zusammenhang verweist Kollross auf eine Studie der TU Graz, die wohl auch eine Ministerin fähig sein müsste zu lesen oder sich von ihrem aufgeblähten Kabinett erklären zu lassen. „Neben einer höheren Lärmbelastung für die Anrainer und einer Gefährdung der Sicherheit, kommt es bei Tempo 140 anstelle von Tempo 130 zu einem 20%igen Anstieg des Schadstoffausstoßes. Diese Maßnahme gefährdet somit die Sicherheit, die Gesundheit und die Umwelt. Diese Erkenntnisse wurden schon im Jänner dieses Jahres öffentlich gemacht und sind dem Ministerium mit Sicherheit bekannt.“ 

Trotzdem verwies das Ministerium auf die Frage, ob Informationen oder Analysen über die Abschätzung der Zunahme von Schadstoffemissionen bei der Erhöhung des Tempolimits von 130 km/h auf 140 km/h vorliegen, lediglich auf die kommende Teststrecke.

„Meine Frage bezog sich allerdings gar nicht auf die Teststrecke, sondern ich wollte wissen, was sie als Umweltministerin dazu sagt“, so Kollross weiter, „Aber ganz im Sinne der restlichen Vorgehensweise dieser Bundesregierung, bekam ich, wie so viele andere, keine ernstgemeinte Antwort. Es ist zu empfehlen sich die gesamte Anfragebeantwortung zu Gemüte zu führen. Diese zeigt auf, welche Ignoranz dem Parlament gegenüber herrscht und wie wenig Relevanz den Ländern beigemessen wird. Denn obwohl die LandesumweltreferentInnen- und Landesumweltreferentenkonferenz um nationale Maßnahmen zur Reduktion von Luftgütebelastungen aufgerufen haben, macht unsere Umweltministerin genau das Gegenteil.“, so Kollross. „Die Ministerin signalisiert uns anhand ihrer gesamten Beantwortung, dass sie sich keine Gedanken über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt macht." schließt Kollross.

Wer hineinstöbern möchte, kann sich unter diesem Link einen eigenen Überblick verschaffen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01051/imfname_707103.pdf