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20.11.2018

Anfragen zu Bankomatgebühren

Der Abgeordnete zum Nationalrat und Bürgermeister Andreas Kollross verstärkt diese Woche den Druck auf die Regierungsparteien in Sachen Bankomatgebühren. Neben der bereits gestarteten BürgerInneninitiative gegen Bankomatgebühren, stellt er den zuständigen Ministerien – dem Finanzministerium unter Löger und dem für KonsumentInnenschutz zuständigen Sozialministerium unter Hartinger-Klein – parlamentarische Anfragen betreffend den unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld. „Ich möchte, dass die Regierung hier endlich tätig wird und das Gesetz repariert“, stellt der SP-Kommunalsprecher klar. Das grundsätzliche Verbot von Bankomatgebühren wurde durch ein Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof teilweise wieder aufgehoben – so könnten Drittanbieter von Bankomaten wieder Barbehebungsgebühren einheben.

In der Anfrage geht Kollross konkret auf die bisherige Reaktion der Ministerien auf das Erkenntnis ein. So stellt er die Frage, ob es bereits Gespräche oder Verhandlungen mit Anbietern von Bankomaten bzw. Banken und dem Bankenverband gibt. Außerdem wird die Frage gestellt, ob bereits ein neues Gesetz in Arbeit sei, welches den kostenlosen und ortsnahen Zugang zum eigenen Bargeld sicherstelle. In seiner Funktion als Kommunalsprecher, kritisiert Kollross des Weiteren die zunehmende infrastrukturelle Ausdünnung an Bankeninfrastruktur in kleineren Gemeinden und Orten. In diesem Zusammenhang will er wissen, ob es eine vom Bund vorgeschriebene oder empfohlene „Mindestinfrastruktur“ von Bankomaten gibt, um für BewohnerInnen von kleineren Gemeinden auch den ortsnahen Zugang zu ihrem Bargeld sicherzustellen.

Die Anfrage wurde bereits eingebracht und ist nun in Bearbeitung. Gerade von der – auf dem Ticket der FPÖ sitzenden – Ministerin Hartinger-Klein erwartet sich der Abgeordnete eine klare Positionierung: „Die FPÖ war seit jeher gegen Bankomatgebühren – nachzulesen in unzähligen Aussendungen!“ Nun stelle sich für Kollross die Frage: „Wird die FPÖ den nächsten Umfaller hinlegen und ihre WählerInnen verraten, oder sich aktiv für den KonsumentInnenschutz einzusetzen, wie es sich für die zuständige Ministerin gehört?“

Hier kann man die Anfragen nachlesen:

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02292/fname_721884.pdf

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02291/fname_721885.pdf