Aktion 20.000: Anfrage an Regierung

Der Bezirk Baden startete im Juli 2017 als eine von 9 Modellregionen für die Aktion 20.000, ein Vorzeigeprojekt für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre.

"Österreichweit konnten in dieser Zeit fast 3.000 Langzeitarbeitslosen Job und damit auch Würde, Respekt und Zukunftsperspektive gegeben werden. Allein im Bezirk Baden wurden in einem halben Jahr 101 Dienstverhältnisse geschaffen und weitere hätten folgen sollen. In der Marktgemeinde Trumau konnte ich dank dieser Aktion ebenfalls 7 Menschen Arbeit geben. Für die Gemeinde wie für die Betroffenen war dies eine Win-win-Situation,“ so Kollross.

„In einer Nacht und Nebelaktion kurz vor Jahreswechsel beendete die Bundesregierung mit einem Federstrich diese erfolgreiche Aktion,“ ist Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross noch immer verärgert.

 „Das müssen mir die Herrschaften schon erklären, auf welche Fakten sie sich stützten, um mit einem Umlaufbeschluss 20.000 Menschen und damit auch deren Familien die Zukunftsperspektive zu streichen. Daher habe ich an alle Regierungsmitglieder und an den Bundeskanzler eine parlamentarische Anfrage gestellt. Wie konnte ein solcher Beschluss gefasst werden, ohne dass eine Evaluierung stattgefunden hat, von der im Regierungsprogramm noch die Rede war. Wie sahen sich Ministerinnen und Minister, die mit der Materie gar nicht vertraut waren, im Stande, eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen. Welche Informationsgrundlage hatten sie, anscheinend ohne mündlichen Bericht, nur mittels Rundlaufbeschluss, um einfach diese erfolgreiche Aktion auszusetzen,“ will Kollross in den Anfragen von jedem einzelnen Regierungsmitglied wissen.

Welches Zahlen-, Daten- und Faktenmaterial stand für die Beschlussfassung zur Verfügung? Waren Experten eingebunden? Wurden Erfahrungsberichte aus dem Modellregionen eingeholt? Insgesamt sind es 32 Fragen, die der Abgeordnete beantwortet wissen will. Danach will er weitere Schritte überlegen.

Anbei die gestellten Anfragen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00220/imfname_679566.pdf